Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Verträge, die über den Online-Shop www.belgicatessen.com zwischen der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. und Kunden abgeschlossen werden, die in Ansehung des betreffenden Rechtsgeschäfts als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes anzusehen sind.

Verbraucher ist jede natürliche Person, für die ein bestimmtes Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, also weder ihrer gewerblichen noch ihrer sonstigen selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Das Warenangebot im Online-Shop www.belgicatessen.com richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.

II. Vereinbarung der AGB

Jeder Kunde anerkennt den gesamten Inhalt der AGB und erklärt sich damit einverstanden, dass diese dem zwischen ihm und der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. geschlossenen Vertrag zugrunde gelegt werden.

III. Abwehrklausel

Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. ausdrücklich anerkannt wird.

IV. Vertragsschluss

  1. Internetauftritt

Der Internetauftritt der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. erfolgt ausschließlich auf der Webseite www.belgicatessen.com.

Die Produktpräsentation auf dieser Webseite stellt kein Anbot im Rechtssinne dar, sondern ist eine Aufforderung an potentielle Kunden, durch Vornahme der Bestellung selbst eine Offerte legen.

  1. Bestellvorgang

Bei der Übersicht über das Sortiment des Online-Shops www.belgicatessen.com kann jeder Kunde die von ihm gewünschte(n) Ware(n) durch Klicken auf den Button „In den Warenkorb“ auswählen. Die sohin ausgewählten Waren werden während der Dauer des Besuchs eines Kunden auf der vorerwähnten Webseite im Warenkorb zwischengespeichert. Durch Klicken auf den Button „Zur Kasse gehen“, der sich unter den im Warenkorb aufgelisteten Waren befindet, wird der Bestellvorgang fortgeführt.

Auf der Folgeseite wird der Kunde aufgefordert, sich entweder für den Online-Shop der BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. anzumelden, sofern er bereits einen Account angelegt hat, oder sich für diesen neu zu registrieren. In beiden Fällen hat der Kunde den von ihm gewünschten Lieferort und die begehrte Zahlungsart auszuwählen sowie die für die Durchführung der Zahlung erforderlichen Daten einzugeben. Bei der Wahl eines externen Zahlungsservices, wie beispielsweise PayPal, wird der Kunde sodann automatisch auf die entsprechende, externe Webseite des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet.

Vor der endgültigen und für ihn bindenden Abgabe seines Anbots werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ für den Kunden noch einmal zusammengefasst. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben noch einmal zu überprüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren bzw. ergänzen, bevor er sein für ihn bereits bindendes Anbot durch Klicken auf den Button „Zahlunspflichtig bestellen“ an die BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. übersendet.

  1. Bestellbestätigung

Die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. versendet nach Eingang der Bestellung eine Bestätigungsnachricht an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt nochmals wiedergegeben wird (im Folgenden „Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt keine rechtsverbindliche Annahme des Kaufanbotes des Kunden durch die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. dar. Diese erfolgt gegebenenfalls ausdrücklich in einer gesonderten E-Mailnachricht an den Kunden. Sollte die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. das Anbot des Kunden ablehnen, wird dies dem Kunden ebenfalls mit einer gesonderten E-Mailnachricht mitgeteilt.

V. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext, also die Produktbeschreibung auf der Webseite www.belgicatessen.com sowie die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. gespeichert und kann vom Kunden durch Klicken auf die Buttons „Anmelden“ und anschließend „Meine Bestellungen“ jederzeit abgerufen werden. Außerdem sendet die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. die unter Punkt IV.3. erwähnte Bestellbestätigung sowie eine Fotokopie der AGB an die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene E-Mailadresse.

VI. Widerrufsrecht und -belehrung

  1. Ausübung des Widerrufsrechts

Jeder Kunde hat das Recht, den bereits geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom diesem benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. 3105 St. Pölten, Schüllergasse 3/8, Österreich, Tel.Nr. +43 664/ 396 09 08, E-Mailadresse office@belgicatessen.com, mit einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mailnachricht, über seinen Entschluss, den bereits geschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dem Kunden steht es frei, dafür das im Anhang der AGB beigeschlossene Muster-Widerrufsformular zu verwenden, welches jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufssrechts vor Ablauf der 14-tägigen Frist absendet, wofür er im Bestreitungsfall seitens der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. jedoch behauptungs- und beweispflichtig ist.

  1. Folgen des Widerrufs

a. Pflichten der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U.

Wenn der Kunde auf die unter Punkt VI.1. beschriebene Weise den Vertrag widerrufen hat, muss die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. alle Zahlungen, die sie von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten – jedoch mit Ausnahme allfälliger zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat – unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung des Kunden über den Widerruf des Vertrages bei ihr eingelangt ist, zurückzahlen. Für diese Rückerstattung verwendet die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. dasselbe Zahlungsmittel, dessen sich der Kunde bei der Abwicklung seiner Zahlung bedient hat, es sei denn, dass zwischen ihr und dem Kunden etwas anderes vereinbart worden sei und diesem dadurch keine Kosten anfallen.

Die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten oder bis der Kunde den Nachweis dafür erbracht hat, dass er die Waren bereits zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

b. Pflichten des Kunden

Wenn der Kunde auf die unter Punkt VI.1. beschriebene Weise den Vertrag widerrufen hat, muss er die allenfalls bereits empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Widerrufsserklärung an die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. zurückstellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb dieser Frist abgesendet wird.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.

Der Kunde hat der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. nur dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswertes der Ware zu leisten, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  1. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Der Kunde hat kein Widerrufsrecht bei Verträgen über

a. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

b. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

c. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

d. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, sowie

e. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf welche die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. keinen Einfluss hat.

VII. Preise

  1. Alle Preise auf der Webseite www.belgicatessen.com enthalten bereits die Verpackungskosten sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

  2. Preisirrtümer sind ausdrücklich vorbehalten. Ist der tatsächliche Preis höher, wird seitens der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. Kontakt mit dem Kunden aufgenommen. Ein Vertrag kommt diesfalls nur dann zustande, wenn der Kunde zu erkennen gibt, auch zu dem tatsächlichen Preis kontrahieren zu wollen. Bei einem tatsächlich niedrigeren Preis wird auch nur dieser verrechnet.

  3. Versandkosten sind nicht im Preis enthalten, sondern fallen zusätzlich an (Punkt VIII.).

VIII. Versandkosten

Zusätzlich zu den auf der Webseite www.belgicatessen.com angeführten Preisen werden dem Kunden noch die jeweils anfallenden Versandkosten verrechnet, deren Höhe er bei den jeweils unverbindlichen Warenangeboten der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. sowie im Zuge des unter Punkt IV. näher beschriebenen Bestellvorgangs in Erfahrung bringen kann.

IX. Lieferbedingungen

  1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.
  2. Die Lieferzeit beträgt 2 – 4 Werktage. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Eingang des Betrages auf das Bankkonto der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. Bei Zahlung per Nachnahme oder Rechnungskauf beginnt die Lieferfrist einen Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses. In allen übrigen Fällen beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Bestelleingang.
    Die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. weist darauf hin, dass sie Waren ausschließlich von Montag bis Mittwoch versendet, um die Qualität der Produkte zu gewährleisten.
  3. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich dem entsprechenden Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden bei diesem geltend zu machen.
  4. Die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. nicht zu vertreten sind, ist diese berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. wird den Kunden gegebenenfalls unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Schadenersatzansprüche gegenüber der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. sind diesfalls ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellvorgangs hingewiesen.

X. Einfuhr- und Zollvorschriften, Ausfuhrbestimmungen

  1. Bei der Bestellung sind vom Kunden in jedem Fall die Einfuhr- und Zollvorschriften des jeweiligen Bestimmungslandes zu beachten.
  2. Der Kunde trägt das Risiko für alle Folgen, die aus unzulässigem Warenversand in das Ausland, Nichtbeachtung der Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder (einschließlich der Durchfuhrvorschriften), aus der falschen oder unzureichenden Ausfertigung der Zollinhaltserklärung, des grünen Zollzettels oder anderer Begleitpapiere sowie aus der Nichtbeachtung der geltenden Ausfuhrbestimmungen entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die dem Absender durch Verlust des Anspruchs auf Ersatz entstehen, wenn die Sendung von den Zollbehörden eines fremden Landes beschlagnahmt wird. Es obliegt dem Kunden, sich bei den Empfängern der Sendungen, den Auslandsvertretungen der Bestimmungs- und Durchgangsländer, den Außenhandelsstellen, den Industrie- und Handelskammern oder sonstigen Stellen selbst zu informieren.
  3. Aufgrund entsprechender Zollbestimmungen dürfen Schaumweine, Spirituosen und aufgespritete Weine (Portwein, Sherry) nur innerhalb Österreichs versendet werden.

XI. Fälligkeit und Eigentum

  1. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig.
  2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises Eigentum der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U.

XII. Zahlungsbedingungen

Die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. akzeptiert folgende Zahlungsarten: Vorkasse, Kreditkarte, Sofortüberweisung sowie Kauf auf Rechnung

  1. Bei Zahlung per Vorkasse überweist der Kunden den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss auf das Konto der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang.
  2. Bei Zahlung per Kreditkarte wird diese nach Abschluss der Bestellung belastet. Dies geschieht auch dann, wenn die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. die Ware nicht lagernd hat und daher erst nach einigen Tagen verschicken kann.
  3. Bei Zahlung durch Sofortüberweisung erfolgt die Abbuchung des Kaufpreises vom angegebenen Konto mit Abschluss der Bestellung.
  4. Kauf auf Rechnung
    a. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen einzufordern. Die gesetzlichen Verzugsszinsen zwischen Verbrauchern und Unternehmern betragen 5 (in Worten „fünf“) Prozentpunkte
    b. Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung oder sonstigen Leistung ist die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, ihre Lieferung bis zur vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf seine Kosten an die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und dergleichen bleibt ihr vorbehalten, wobei die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. bei Vertragsrücktritt durch sie berechtigt ist, 25 % des Kaufpreises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten.
    c. Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. alle zur zweckentsprechenden Verfolgung ihrer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind EUR 10,00 und für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen ein weiterer Betrag von EUR 50,00 vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Beträgen zuzüglich der Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.

XIII. Gewährleistung

  1. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
  3. Im Falle der Lieferung gebrauchter Ware verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr.
  4. Sollten die gelieferten Waren offensichtliche Material- und/oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), ist der Kunde verpflichtet, dies der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. sofort anzuzeigen.
  5. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde seine daraus erwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Haftung der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. aus der Garantie des Herstellers ist ausgeschlossen.

XIV. Haftungsausschluss

  1. Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. sind ausgeschlossen, soweit diese oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
  2. Davon unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Verletzung vorvertraglicher Sorgfalts- und Aufklärungsplichten oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend besteht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

XV. Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht

  1. Kunden sind – abgesehen von dem Fall der Zahlungsunfähigkeit – nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. aufzurechnen, es sei denn, ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten. Überdies können Kunden gegenüber Forderungen der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. aufrechnen, wenn sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
  2. Kunden dürfen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn ihre Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag herrühren.

XVI. Datenschutz

Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der beigeschlossenen Datenschutzerklärung enthalten.

XVII. Urheberrechte

Die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Webseite www.belgicatessen.com veröffentlicht werden, das alleinige Urheberrecht. Jegliche Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. untersagt.

XVIII. Anwendbares Recht

Es gilt das materielle und formelle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

XIX. Gerichtsstand

Im Falle von Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossen worden sind, ist – unbeschadet der Bestimmung des § 14 Abs. 3 KSchG und des Art 17 EuGVVO – das Bezirksgericht St. Pölten zuständig.

XX. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Kaufvertrag ist der Sitz der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. in 3105 St. Pölten-Unterradlberg.

XXI. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

Die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an geänderte gesetzliche oder technische Rahmenbestimmungen notwendig ist. Über eine Änderung wird die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U die Kunden unter Anführung des Inhalts der geänderten Regelungen durch Versendung einer schriftlichen Nachricht an deren zuletzt bekannt gegebene E-Mailadresse informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U in (fern-) schriftlicher Form widerspricht.

XXII. Sonstiges

  1. Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen, im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und/oder unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle Kosten und Schäden, die der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. daraus entstehen. Der Kunde ist bei sonstiger Verpflichtung zum Schadenersatz verpflichtet, der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. Änderungen seines Namens, seiner Anschrift sowie einen Wechsel seines Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt ist, als den Erfordernissen einer rechtswirksamen Zustellung genügend.
  2. Eine Übertragung der Rechte aus dem mit der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. abgeschlossenen Kaufvertrag an Dritte bedarf deren schriftlicher Zustimmung.
  3. Die im Online-Shop unter der Internetadresse www.belgicatessen.com abgebildeten Verpackungen können von den gelieferten abweichen, beispielsweise aufgrund einer Redesign-Maßnahme des Herstellers. Solange der vereinbarte Inhalt bzw. die angebotene Ware geliefert wird ist es nicht möglich, daraus einen Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzanspruch gegenüber der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. abzuleiten.
  4. Die Abgabe und Zustellung von Alkoholika und alkoholhaltige Waren kann nur an Personen, die das für den Bezug in ihrem Wohnsitzstaat vorgesehene Alter bereits erreicht haben, erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U berechtigt, die Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben bzw. übersenden. Im Falle der berechtigten Verweigerung der Übergabe an den Kunden ist dieser auch zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (z.B.: Kosten der Zustellung). Sobald der Kunde eine alkoholhaltige Ware in den Warenkorb verschiebt, wird er bei der Angabe seiner persönlichen Daten aufgefordert, ausdrücklich zu bestätigen, dass er im Zeitpunkt der Bestellung jedenfalls das 18. Lebensjahr vollendet und zudem auch das in seinem Wohnsitzstaat für den Bezug von Alkoholika bzw. alkoholhaltigen Waren erforderliche, allenfalls höhere Mindestalter bereits erreicht hat. Der Kunde leistet der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. Gewähr für die Richtigkeit dieser Altersbestätigung und hält sie in Bezug auf sämtliche zivil-, straf- und verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen, die ihr infolge Nichteinhaltung einer entsprechenden Schutz- bzw. Jugendschutzvorschrift nach österreichischem und/oder EU-Recht bzw. dem eines Drittstaates drohen bzw. drohen könnten, schad- und klaglos.

XXIII. Informationen über Cookies

Die BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. verwendet auf der Webseite www.belgicatessen.com Cookies, um deren Besuch möglichst attraktiv zu gestalten bzw. um die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Rechner der Kunden abgelegt werden. Die erzeugten Cookies haben eine Verfallszeit von maximal 3 Monaten.

Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über das Setzen von Cookies informiert wird, von Fall zu Fall über derer Annahme entscheiden oder diese von vornherein grundsätzlich ausschließen kann. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität der Webseite www.belgicatessen.com eingeschränkt sein.

Im Folgenden findet sich eine Beschreibung, wie die gängigen Browser-Programme entsprechend einzustellen sind:

Internet Explorer ab 6: Extras | Internetoptionen | Datenschutz | Erweitert | Automatische
Cookiebehandlung aufheben | jeweils -> ‘Eingabeaufforderung’ | OK | OK. Beim Besuch einer Seite, die Cookies verwendet, öffnet sich eine Warnmeldung. Nach Klick des Buttons ‘Details’ werden die Eigenschaften sowie der Inhalt des Cookies angezeigt.
Mozilla ab 1.4: Bearbeiten | Einstellungen | Datenschutz & Sicherheit | Cookies | Cookie- Lebendsdauer-Regeln -> ‘Bei jedem Cookie fragen’ | OK. Beim Besuch einer Seite, die Cookies verwendet, öffnet sich eine Warnmeldung. Nach Klick des Buttons ‘Details anzeigen’ werden die Eigenschaften sowie der Inhalt des Cookies angezeigt.
Firefox ab 2: Extras | Einstellungen | Datenschutz | Cookies -> ‘Cookies akzeptieren’ und Cookies behalten-> ‚jedes mal nachfragen’ | OK. Beim Besuch einer Seite, die Cookies verwendet, öffnet sich eine Warnmeldung. Nach Klick des Buttons ‘Details anzeigen’ werden die Eigenschaften sowie der Inhalt des Cookies angezeigt.
Opera 9: Extras | Einstellungen | Erweitert | Cookies | Vor der Annahme von Cookies fragen | OK. Beim Besuch einer Seite, die Cookies verwendet, öffnet sich eine Warnmeldung. Im Textfenster werden der Inhalt sowie die Laufzeit des Cookies angezeigt.

XXIV. Informationen über Google Analytics

Die Webseite www.belgicatessen.com benützt Google Analytics, also einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“).

Google Analytics verwendet sogenannte Cookies, also Textdateien, die auf dem Rechner der Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch den Kunden ermöglicht. Die dadurch erzeugten Informationen – einschließlich der IP-Adresse – werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert, wo diese von Google verwendet werden, um die Nutzung der Webseite durch die Kunden auszuwerten und dadurch Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen bzw. um weitere mit der Website- und Internetbenützung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Google wird diese Informationen gegebenenfalls an Dritte weitergeben, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. In keinem Fall jedoch wird Google die IP-Adresse der Kunden mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen.

Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über das Setzen von Cookies informiert wird, von Fall zu Fall über derer Annahme entscheiden oder diese von vornherein grundsätzlich ausschließen kann. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität der Webseite www.belgicatessen.com eingeschränkt sein.

Weitere Informationen: www.google.com/analytics/

XXV. Nutzung der Internetplätze

Kunden sind nicht berechtigt, Inhalte, Grafiken, Quelltexte, Angebote, Preisangaben, Logos, Firmenzeichen, Marken, Immaterialgüterrechte oder sonstige Inhalte der Webseite www.belgicatessen.com Internetplätze zu verwenden. Die Nutzung der www.belgicatessen.com Internetplätze erfolgt auf eigene Gefahr. Die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. ist berechtigt, die Logos der Firmen und Organisationen, die auf der Webseite Belgicatessen.com bestellt werden, auf ihrer entsprechenden Referenzseite abzubilden.

XXVI. Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, der Kundendienst, Dateninformationen sowie die Beschwerdeerledigung werden durchgängig und ausschließlich in der deutschen Sprache angeboten.

XXVII. Newsletter

Bei Einverständnis der Kunden nützt die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. deren bekannt gegebene E-Mailadresse zum Versand ihres Newsletters. Kunden können dessen Zusendung auch nach der Anmeldung jederzeit abbestellen, indem sie eine entsprechende Nachricht an die im Impressum angeführte E-Mailadresse der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. versenden oder auf den diesbezüglichen Link zum Abmelden am Ende jedes Newsletters klicken.

XXVIII. Beschwerden / Streitschlichtung

Die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. verpflichtet sich, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:

www.ombudsmann.at
Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten finden sich unter www.ombudsmann.at oder in den nachstehend angeführten Verfahrensrichtlinien:

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:
Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)
http://www.ombudsmann.at/media/file/67.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStG-Verfahren.pdf
Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren)
https://secure.ombudsmann.at/media/file/66.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_Standard-Verfahren.pdf
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Unsere E-Mail-Adresse: office@belgicatessen.com

XXIX. Speicherung des Vertrages

Der Vertragstext wird von der Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U. gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit vom Kunden angefordert werden. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, seine Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken seines Anbots an die Firma BELGICATESSEN Andrea Ambergh e.U., die Rechnung nach Annahme desselben auszudrucken. Dazu können die Kunden entweder den Link „Ihre Bestellungen“ anklicken oder sich durch Klicken auf den Button „Empfangsbestätigung“ eine entsprechende E-Mailnachricht zusenden lassen.

XXX. Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein sollte, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Alle Preise inkl. gesetzl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren, wenn nicht anders beschrieben.